Allgemeine Geschäfts­bedingun­gen

fullyTAXI Dienstleistungs­kommission-Rahmenvertrag

Taxiunternehmer

Stand: 12. Juni 2025

1. Präambel

1. fullyTAXI ist eine eingetragene Marke mit ausschließlichen Nutzungsrechten bei nextDtech GmbH.
2. Der Taxiunternehmer bzw. die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer sind auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von fullyTAXI an die für sie geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen. Sie dürfen Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.  
3. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat. Für den Fall sich kollidierender oder sich widersprechender Vertragsklauseln haben die länderspezifischen Zusatzbedingungen Vorrang. Sofern für das Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.  

2. Allgemeines; Definitionen; Gegenstand

1. „Taxifahrer-AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nextDtech GmbH für die Anfrage und Bestellung von „Beförderungsdienstleistungen von Mobilitätsdiensten über fullyTAXI Driver-App um Personenbeförderungsleistung auf Anfrage von und für fullyTAXI zu gewährleisten.
2. „Registrierte Nutzer" (nachfolgend „Fahrgäste“) sind Personen, welche sich auf dem Plattform bei fullyTAXI für die Nutzung der Software fullyTAXI-App registriert haben.
3. „Benutzer“ sind Taxiunternehmen, bzw. unter deren Namen registrierten, selbständig agierenden Taxifahrer:innen
4. „Personenbeförderungsleistungen“ sind von registrierten Nutzer über fullyTAXI-App bei Benutzer als Vertragspartnern der nextDtech GmbH in Anfrage gestellten, bestellten und in Dienstleistungskommission von Benutzer für fullyTAXI durchgeführten Taxifahrten. (Zweck der Dienstleistungskommission)
5. „Mobilitätsdienstleistungen“ (nachfolgend „Kurierfahrten“) sind die von fullyTAXI zur Durchführung bestellten Beförderungsleistungen von Waren und Gütern auf Anfrage der Nutzer mittels der fullyTAXI-App (Dienstleistungskommission).
6. „fullyTAXI Driver-App ist die von fullyTAXI/ nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs an die Benutzer für die Nutzung zur Verfügung gestellt um die Anfragen und Bestellungen der Personen- und Beförderungsleistungen von fullyTAXI Nutzern bei Benutzer als Vertragspartner von fullyTAXI stellen zu können.
7. „fullyTAXI-App“ ist die von fullyTAXI/nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs zur Bestellung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Benutzer als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH erbracht werden.
8. „Einfache Fahrt“ ist die Fahrt ohne Teilung der Strecke zwischen Fahrgästen und/oder Kurierdiensten.
9. „Geteilte Fahrt“ ist die Fahrt zwischen Nutzern und/oder Waren/Gütern geteilt, sei es die Teilung von Personenbeförderungsanträgen, über fullyTAXI Driver-App and die jeweilige Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen übermittelt.

3. Leistungen von fullyTAXI  

1. fullyTAXI bestellt bei Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern Taxifahrten für Fahrgäste, die über fullyTAXI ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software fullyTAXI Driver-App, welche fullyTAXI zu diesem Zweck dem Benutzer für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Über die Driver-App schickt fullyTAXI Anfrage an die Benutzer und löst bei Annahme durch Benutzer die Bestellung für die Taxifahrt aus.
2. In welcher Reihenfolge Fahrten an verfügbare Benutzer vermittelt werden, bestimmt ein Optimierung-Algorithmus. Dieser Algorithmus berücksichtigt u.a. die folgenden Parameter:
   
   • die geografische Nähe zwischen Benutzer und Passagier
   • die Möglichkeit für eine geteilten Fahrt zwischen Fahrgästen und/oder Kurierfahrten, und
   • die bestmöglich optimierte Fahrtstrecke für die Fahrgäste/Kurierdienste, sowie
   • die von Fahrgästen erteilte Bewertung der Fahrer:innen.
   fullyTAXI bestellt die Taxifahrt bei den Taxiunternehmern, bzw. Taxifahrer:innen (Benutzer) als Dienstleistungsnehmer und agiert gegenüber seinen Nutzern als Dienstleistungsanbieter (s.g. Dienstleistungskommission) und bezahlt die Taxifahrt an die Taxiunternehmen, bzw. an die Taxifahrer:innen (Benutzer) auf Rechnung in zwischen dem Taxiunternehmen, bzw. Benutzer definierten regelmäßigen Abständen mit rechtmäßigen Überweisung.
3. fullyTAXI bestellt die Taxifahrt bei den Taxiunternehmern, bzw. Taxifahrer:innen (Benutzer) als Dienstleistungsnehmer und agiert gegenüber seinen Nutzern als Dienstleistungsanbieter (s.g. Dienstleistungskommission) und bezahlt die Taxifahrt an die Taxiunternehmen, bzw. an die Taxifahrer:innen (Benutzer) auf Rechnung in zwischen dem Taxiunternehmen, bzw. Benutzer definierten regelmäßigen Abständen mit rechtmäßigen Überweisung.
4. Die für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderliche Software „fullyTAXI Driver-App“ stellt fullyTAXI dem Taxiunternehmer und den für ihn tätigen und auf seinen Namen registrierten Taxifahrer:innen (siehe Ziffer 3.1) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der für die Software geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.  

4. Stornogebühr

fullyTAXI erhebt gegenüber dem Fahrgast eine Stornogebühr, sofern der Fahrgast eine Fahrt zu spät, oder gar nicht storniert, obwohl der Taxifahrer die Abholadresse bereits angefahren oder bereits an der Abholadresse auf den Fahrgast gewartet hat. Stornogebühr durch Absage einer Fahrt durch den Fahrgast /fullyTAXI Nutzer ist nur dann an der jeweiligen Taxiunternehmen /Taxifahrer:innen zu zahlen, wenn der/die Taxifahrer:in die Abholadresse gerade angefahren, oder bereits an der Abholadresse auf den Fahrgast gewartet hat und es handelt sich um erste fullyTAXI Fahrgast /Nutzer /Kurierdienstauftrag mit einfacher Fahrt, oder noch nicht bereits begonnene geteilte Fahrt.  

Einzelheiten zu der Stornogebühr sind in der fullyTAXI Gebührenordnung nachzulesen.

5. Allgemeine Vertragspflichten des Taxiunternehmers  

1. Vor der Nutzung der Leistungen von fullyTAXI muss sich der Taxiunternehmer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei fullyTAXI registrieren. Dabei gibt der Taxiunternehmer u.a. an, ob er die Beförderungsleistungen als Einzelunternehmer (der Taxiunternehmer fährt selbst als einziger Taxifahrer für das bei fullyTAXI registrierte Taxiunternehmen), oder als Mitarbeiter eines Taxiunternehmens (für das bei fullyTAXI registrierte Taxiunternehmen fahren mindestens zwei angestellte und bei fullyTAXI registrierte Taxifahrer oder neben dem Taxiunternehmer als Taxifahrer selbst noch ein bei dem Taxiunternehmen weiterer angestellter Taxifahrer) durchführen möchte. Zudem gibt er die Daten derjenigen Taxifahrer an, welche für ihn mittels der Software „fullyTAXI Driver-App“ den Auftrag auf Beförderungsleistung von fullyTAXI in Anspruch nehmen sollen. Mit der Registrierung erteilt er den entsprechend registrierten Taxifahrern die Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung den Auftrag auf Beförderungsleistungen von fullyTAXI nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.
2. Der Taxiunternehmer haftet dafür, dass nur seine bei fullyTAXI angemeldeten Taxifahrer die von fullyTAXI angefragte Beförderungsaufträge durchführen und dass diese die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, fullyTAXI unverzüglich zu informieren, wenn ein bei fullyTAXI unter seinem Namen registrierter Taxifahrer nicht mehr bei ihm beschäftigt ist.  
3. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich zudem, dafür zu sorgen, dass nur solche auf seinen Namen registrierten Taxifahrer die Software „fullyTAXI Driver-App“ nutzen, die alle erforderlichen Genehmigungen für die Beförderung mit Taxen besitzen und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachten und erfüllen. Zudem wird er dafür sorgen, dass die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Software „fullyTAXI Driver-App“ (AGB fullyTAXI Driver-App) einhalten. Des Weiteren hat der Taxiunternehmer dafür zu sorgen, dass das für die Nutzung der Software „fullyTAXI Driver-App“ erforderliche Endgerät im Taxi fest installiert ist und bei der Benutzung die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze eingehalten werden.  
4. Da der Taxiunternehmer, bzw. die für ihn registrierten Taxifahrer:innen über die aktivierte fullyTAXI Driver-App für fullyTAXI im näheren Umkreis als potentieller Beförderer zu erkennen ist, ist er verpflichtet, nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Gesetze auf Anfragen von fullyTAXI um offenen Beförderungsaufträgen zu reagieren und bei passender Verfügbarkeit, solange die fullyTAXI Driver-App aktiviert und sein Fahrzeug frei ist die Fahrt anzunehmen.
5. Darüber hinaus ist der Benutzer verpflichtet sich an die Anordnungen von fullyTAXI zu halten und diese zu folgen nachdem eine Beförderungsleistung für fullyTAXI angenommen wurde und solange eine aktive Beförderungsleistung für fullyTAXI gewährleistet wird, insbesondere gilt dabei die Aufnahme weiteren Fahrgästen mitgeteilt über fullyTAXI Driver-App („geteilte Taxifahrt“).
6. Der Taxiunternehmer ist zudem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Status des jeweiligen Taxis (frei bzw. besetzt) in der aktivierten Software „fullyTAXI Driver-App“ stets aktualisiert ist, sodass fullyTAXI für teilnehmende potenzielle Fahrgäste über die Software „fullyTAXI Driver-App“ stets den aktuellen Status des Taxis erkennen können.
7. Durch die Benutzung der Software „fullyTAXI Driver-App“ und Bestätigung durch die Taste „ANNEHMEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer (ggf. vertreten durch einen der für ihn tätigen Taxifahrer) und fullyTAXI zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und fullyTAXI auf Rechnung durch Überweisung von fullyTAXI beglichen nach vereinbarten regelmäßigen Abständen.  
8. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, jederzeit die Betrugsrichtlinie von fullyTAXI einzuhalten, die hier verfügbar ist. Im Falle eines Verstoßes des Taxiunternehmers gegen die Betrugsrichtlinie ist fullyTAXI gemäß den Bestimmungen der Betrugsrichtlinie berechtigt, diesen Vertrag sofort und fristlos gemäß Ziff. 9 zu kündigen. fullyTAXI behält sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem in der Betrugsrichtlinie festgelegten Verfahren und nach eigenem Ermessen Zahlungen an einen Taxiunternehmer einzubehalten, von denen angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit einer betrügerischen Handlung (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) durch einen Taxifahrer oder Taxiunternehmer entstanden sind

6. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers für die Abwicklung des Bezahlprozesses

1. Die Taxifahrt bestellt durch fullyTAXI wird auf Rechnung für fullyTAXI  durch Taxiunternehmer bzw. der unter dessen Namen registrierte Taxifahrer durchgeführt, fullyTAXI rechnet mit den Fahrgästen und Nutzern separat ab. Die Fahrgäste und Nutzer bleiben von einer Bezahlung an Taxiunternehmer bzw. der unter dessen Namen registrierte Taxifahrer nach einer abgeschlossenen Fahrt unberührt.
2. Nach Abschluss einer Fahrt ist der Taxiunternehmer (ggf. durch den für ihn handelnden Taxifahrer) berechtigt die Rechnung /Gutschrift für die Fahrt mit der Eingabe des Standes des Taxameters in der Höhe des Brutto- Beförderungsentgelts und/oder Kurierleistungsentgelts über die fullyTAXI Driver-App zu bestätigen und an fullyTAXI zur Bezahlung per „Knopfdruck auf „Bestätigen“ zu senden. Etwaigen über Beförderungsentgelts zu zahlenden Trinkgeldes kann der Fahrgast in Form von greenDOT Punkten über fullyTAXI-App an den Fahrer schenken.
3. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist der Taxiunternehmer verpflichtet, die auf das Beförderungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen und für fullyTAXI in Rechnung stellen.  
4. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer stellt für eine von fullyTAXI bestellten Fahrt keine Quittung/Rechnung an den Fahrgast. Diese erhält der Fahrgast von fullyTAXI oder von einem Kooperationspartner von fullyTAXI elektronisch oder per Post.

7. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers im Falle von Vorbestellungen  

1. fullyTAXI-Fahrgäste können über fullyTAXI-App, oder über www.fullytaxi.com im Voraus eine Reservierung für eine Beförderung, oder Kurierleistung durch einen Taxifahrer/Taxiunternehmer platzieren (im Folgenden: „Vorbestellung“). fullyTAXI stellt die als Vorbestellung in Auftrag gegebene Taxisuchanfrage eines fullyTAXI-Fahrgastes an die Pool von offenen Aufträgen für Taxifahrer/Taxiunternehmer, ersichtlich in fullyTAXI Driver-App zur Verfügung. Durch Annahme der Vorbestellung ist der Taxifahrer/Taxiunternehmer an die Ausführung des Beförderungsauftrages entsprechend der Reservierungsvorgaben des Fahrgastes, des fullyTAXI Nutzers besonders gebunden.  
2. Dem Taxifahrer/Taxiunternehmer steht es frei, eine Vorbestellung anzunehmen. Bestätigt er jedoch die Annahme der Vorbestellung eines fullyTAXI-Fahrgastes /fullyTAXI Nutzers verpflichtet sich der Taxifahrer/Taxiunternehmer, die Vorbestellung gemäß den Reservierungsvorgaben des fullyTAXI-Fahrgastes /fullyTAXI-Nutzers ordnungsgemäß auszuführen, d.h. zum vorgegebenen Zeitpunkt und an dem vorgegebenen Ort den fullyTAXI-Fahrgast, oder von fullyTAXI Nutzern bestellten Kurierdienstleistung in Empfang zu nehmen und diesen an das von ihm über fullyTAXI-App bereits bekanntgegebenen gewünschten Beförderungsziel zu befördern.  
3. Kann der Taxifahrer/Taxiunternehmer die von ihm angenommene Vorbestellung ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Vorbestellung eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist er verpflichtet, die Vorbestellung unverzüglich in der fullyTAXI Driver-App zurückzugeben. fullyTAXI wird diese Vorbestellung dann als offener Auftrag wieder anderen Taxifahrern/Taxiunternehmern frei und bietet diese für anderen Taxifahrern/Taxiunternehmern erneut zur Annahme an. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer ist verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, um eine bestmöglich rechtzeitige Rückmeldung und Zurückgabe der Vorbestellung bei seiner Verhinderung aus unerwarteten Gründen.
4. Sollten Dritte wie insbesondere vorbestellende fullyTAXI-Fahrgäste /fullyTAXI Nutzer gegenüber fullyTAXI oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Vorbestellung storniert oder die vorbestellte Fahrt nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird der Taxiunternehmer fullyTAXI von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.  

8. Vergütung und Abrechnung  

1. Der Taxiunternehmer zahlt für jede erfolgreich durchgeführten Taxifahrt/Kurierfahrt durch die Nutzung der Software „fullyTAXI Driver-App“ die vereinbarte Vermittlungsgebühr, bzw. rechnet fullyTAXI die Vermittlungsgebühr mit dem Entgelt für Beförderung gegenüber, deren Höhe sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter www.fullyTAXI.com/de/driver-pricelist/ einsehbar ist, inkl. der Höhe des Vermittlungsgebührs für einfache und für geteilte Fahrten. Fällt eine Stornierungsgebühr durch den Taxiunternehmen/Taxifahrer:innen an, erstreckt sich die Vermittlungsgebühr auf die Stornierungsgebühr.
2. fullyTAXI behält sich des Weiteren vor, einen monatlichen Mindestumsatz pro Taxiunternehmer zu berechnen sofern ein Mindestumsatz /Taxifahrer:in nicht erreicht wurde und dessen Höhe sich an der jeweiligen Monatsumsatz/ Taxifahrer:in in den Vormonaten bemisst und sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter www.fullyTAXI.com/de/driver-pricelist einsehbar ist.

9. Abrechnung und Zahlung  

1. Die Abrechnung der Leistungen von fullyTAXI erfolgt mit dem Taxiunternehmen /Taxifahrer:innen persönlich. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats.  
2. fullyTAXI wird mit dem nach Ziff. 5.8; 7; 4 vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen fullyTAXI aus während dieses Zeitraums von fullyTAXI gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von fullyTAXI gegen den Taxiunternehmer verrechnen.  
3. fullyTAXI verpflichtet sich der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats auf Basis der bereits vorliegende Rechnungen /Gutschriften ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten fullyTAXI per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber fullyTAXI vorab hinterlegte Bankkonto.  
4. Die Rechnung /Gutschrift wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.  
5. Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird fullyTAXI den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war.  

10. Verfügbarkeit  

1. Der Taxiunternehmer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen von fullyTAXI. fullyTAXI ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.  
2. Darüber hinaus hat fullyTAXI das Recht, seine Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.fullytaxi.com/

11. Ausschluss von der Nutzung  

1. Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten können der Taxiunternehmer und die für ihn registrierten Taxifahrer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.  
2. Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxiunternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht gegenüber von fullyTAXI zu zahlende Beförderungsentgelt nicht, oder nicht in vereinbarter Höhe (siehe 8.1 dieser AGB) verrechnet, oder nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.  
3. Storniert der Taxifahrer/Taxiunternehmer oder ein unter seinem Namen registrierter Taxifahrer eine angenommene Vorbestellung, ohne hierzu unverschuldet gezwungen zu sein oder storniert er im Falle einer unverschuldeten Verhinderung die Vorbestellung nicht unverzüglich oder unternimmt er nach Stornierung einer Vorbestellung nicht alle angemessenen Bemühungen, mit sofortiger Wirkung eine Rückmeldung an fullyTAXI zu leisten um Zeit für fullyTAXI zu geben um die Vorbestellung als offene Fahrtanfrage erneut anbieten zu können, so ist fullyTAXI berechtigt, den Taxifahrer/Taxiunternehmer für eine unbestimmte Dauer von den Taxifahrtanfragen und/oder von der Berücksichtigung für Vorbestellungen auszuschließen.  

12. Beendigung des Vertrages  

1. Dieser Rahmenvertrag ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform beiderseits mit sofortiger Wirkung im Ganzen kündbar.  
2. Der Rahmenvertrag endet im Ganzen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn weder der Taxiunternehmer, noch einer der für ihn registrierten Taxifahrer mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen.  
3. Dieser Vertrag kann in Bezug auf Teile der fullyTAXI Leistungen, insbesondere der Leistungen fullyTAXI Vorbestellungen und/oder Beförderungs-, sowie Kurierdienstanfragen von fullyTAXI jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.  

13. Haftung  

1. fullyTAXI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von fullyTAXI oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.  
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet fullyTAXI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieser Ziffer 13.2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der fullyTAXI.  
3. Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.  

14. Schluss­bestimmungen  

1. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, fullyTAXI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.  
2. fullyTAXI behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Leistungen in einer dem Taxiunternehmer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.  
3. fullyTAXI behält sich zudem vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB in der jeweils gültigen Fassung können stets online unter www.fullytaxi.com/ eingesehen werden.  
4. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Stuttgart  
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Rahmenvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von fullyTAXI, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.  

nextDtech GmbH
Schelmenwasenstraße 32
70567 Stuttgart

Handelsregistereintrag: Amtsgericht und Sitz Stuttgart
Registernummer: HRB 793831

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (Fahrgast-AGB)

1. Allgemeines; Definitionen; Gegenstand

1. fullyTAXI ist eine eingetragene Marke mit ausschließlichen Nutzungsrechten bei nextDtech GmbH.
2. „Fahrgast-AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nextDtech GmbH für die Nutzung der fullyTAXI -App um „Beförderungsdienstleistungen von Mobilitätsdiensten, Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen".
3. „App-Nutzungsvertrag“ ist der zwischen fullyTAXI und dem Nutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag über Beförderungsdienstleistungen mittels der fullyTAXI-App.
4. „Nutzer" sind Personen, welche sich bei fullyTAXI für die Nutzung der Software fullyTAXI und der von fullyTAXI bereitgestellten Services einschließlich des Services “Bezahlung in der App” registriert haben.
5. „Personenbeförderer“ sind Taxiunternehmen, Taxifahrerinnen.
6. „Personenbeförderungsleistungen“ sind für fullyTAXI durch Vertragspartnern der nextDtech GmbH (Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen) in Dienstleistungskommission durchgeführten Taxifahrten.
7. „Taxiunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen erbringen, welche von Taxiunternehmen an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden und mit denen Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausgeführt werden.
8. „Beförderungsdienstleistungen“ sind die von fullyTAXI angebotenen Dienstleistungen zur Durchführung von Beförderungsanfragen zwischen Personenbeförderern und Nutzern mittels der fullyTAXI-App (Dienstleistungskommission).
9. „fullyTAXI-App“ ist die von fullyTAXI/nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (inklusive die Bestellung über https://www.fullytaxi.com Webseite), zur Bestellung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH erbracht werden.
10. „geteilte Fahrt“ ist die Fahrt zwischen Nutzern geteilt, sei es die Teilung von Personenbeförderungsanträgen, oder Logistikaufträgen von fullyTAXI and die jeweilige Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen übermittelt, so wird die Fahrt zwischen Fahrgästen und/oder Paketen im Kofferraum geteilt.

2. Geltungsbereich

1. Die folgenden AGB regeln die fullyTAXI-App-Nutzung und die Nutzung der Webseite www.fullytaxi.com (nachfolgend fullyTAXI-App genannt) im Rahmen der Durchführung einer Taxifahrt und gelten zwischen fullyTAXI/nextDtech GmbH als Betreiber der fullyTAXI-App sowie als Dienstleister zur Bereitstellung der bestellten Taxifahrt und den registrierten Nutzern der fullyTAXI-App.
2. Mit der Installation und Nutzung der fullyTAXI-App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, kann er die fullyTAXI-App nicht erfolgreich installieren.
3. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Dienstleistungserbringer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung.
4. Die nextDtech GmbH, Geschäftssitz Stuttgart, Schelmenwasenstr. 32, 70567 Stuttgart mit der Marke fullyTAXI, (nachfolgend fullyTAXI genannt), als Dienstleistungskommissionär stellt Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung für den Fahrgast, für die Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) an den Taxiunternehmer, wer als Dienstleistungserbringer agiert. Sofern AGB zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsleistung), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt.
5. Wenn Sie eine natürliche Person sind, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um die fullyTAXI App und die damit zusammenhängenden Funktionen nutzen zu können. Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen (Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) haften die Erziehungsberechtigten für die Nutzung der fullyTAXI-App. (Bitte entsprechend um Einverständnis zur Berechtigung der Nutzung während Installation anzugeben)‍

3. Vertragsgegenstand

1. Die Leistungen von fullyTAXI bestehen in der Organisation von Personen- und/oder Sachbeförderungsleistungen sowie Weiterer Mobilitätsservices (z.B. geteilte Fahrt) via der fullyTAXI-App. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen an potenzielle Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH (Taxiunternehmen und Taxifahrer:innen) übermitteln lassen und soweit verfügbar die Beförderungsleistung über fullyTAXI-App bestellen.
2. Der Vertrag kommt nach Bestellung der Taxifahrt in der App, oder über der Webseite nur zwischen nextDtech GmbH und dem Kunden zustande, die Beförderungsleistung führt nach erfolgreicher Beförderungsanfrage der durch nextDtech GmbH beauftragten, konzessionierten Taxiunternehmen durch (Dienstleistungskommission). Es bleibt fullyTAXI überlassen, an welches Personenbeförderungsunternehmen die Anfrage gestellt wird. Die Durchführung der Fahrt erfolgt nach Erteilung des Auftrags durch Partner von fullyTAXI, der Auftragsnehmer (konzessionierte Taxifahrer(in)/ Taxigesellschaft), nach erfolgreicher Bestellung informiert fullyTAXI den Kunden über Details der Auftragnehmer wie, Name der Taxigesellschaft /der Taxifahrer:in und Kennzeichnen/ Nummer des Taxis. Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß zwischen nextDtech GmbH und dem Kunden.
3. fullyTAXI übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Nutzer in Anfrage gestellten Beförderungsleistung und/oder Weiteren Mobilitätsservice (z.B. „Logistikleistung-Paketdienst“, oder „geteilte Fahrt“), solange diese vom Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH (Taxiunternemen, Taxifahrer:innen) nicht bestätigt wurden und die Fahrt zur Bestellung über fullyTAXI-App für Nutzer angeboten wurde. fullyTAXI übernimmt keine Haftung dafür, dass die von Personenbeförderern übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von fullyTAXI vor.
4. fullyTAXI hat das Recht, jederzeit die Spezifika des Angebots, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder einzelne Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen einer Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die Webseite https://www.fullytaxi.com und/oder in der fullyTAXI-App.
   

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Leistungen von fullyTAXI:
   
   1. Es erfolgt eine Übertragung der Anfrage des Kunden an die Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen. Ein Angebot für eine Beförderung schickt fullyTAXI erst nach Bestätigung der Verfügbarkeit eines Fahrzeuges durch Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen an den Kunden zu. Ist die Verfügbarkeit von Taxiunternehmen/Taxifahrer:innen gemeldet, erscheint im fullyTAXI-App die Voraussichtliche Ankunft des Fahrzeugs, die Nummer und der Name des Taxis, der Taxifahrer:in und eine Abschätzung der Fahrtkosten, soweit möglich mit Berücksichtigung einer geteilten Taxifahrt. ab. Nach erfolgreicher Bestellung der Taxifahrt seitens des Kunden über fullyTAXI-App, laut Beförderungsvertrag zwischen nextDtech GmbH und des Taxiunternehmens /der Taxifahrer:in (Dienstleistungskommission) fördert der Taxiunternehmer /der Taxifahrer:in der Kunde von fullyTAXI (Fahrgast) zum Ziel wie in fullyTAXI APP angefragt und nach erfolgreich abgeschlossenen Taxifahrt wird zwischen fullyTAXI und dem Kunden (Fahrgast) die Beförderungsentgelt abgerechnet.
      Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der fullyTAXI-App / sowie der Webseite www.fullytaxi.com und für die Verfügbarkeit der Taxis kann nicht gegeben werden.
   2. fullyTAXI stellt eine kostenlose Software (fullyTAXI-App) und die www.fullytaxi.com Webseite zur Übersicht und Bestellung von freien Taxis an den Kunden bereit.
   3. fullyTAXI übermitteltt den Fahrtwunsch an die jeweilige örtlich angeschlossene Partner Taxigesellschaft(en) und Taxifahrer:innen, die den Auftrag mit einer Bestätigung übernehmen können.
   4. fullyTAXI bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Bestellsystems.
   5. fullyTAXI ist für die Organisation und Abwicklung der Beförderungsaufträge verantwortlich, die tatsächliche Personenbeförderung erfolgt durch Partner von fullyTAXI als beauftragten Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen.
   6. Um Taxifahrtkosten bestmöglich zu reduzieren, von Anfragen der Kunden abhängig optimiert fullyTAXI der Fahrtstrecken so, dass die Taxifahrt zwischen den Fahrtgästen bestmöglich geteilt werden kann.Im Fall einer Kundenbestellung der Logistikleistung ist fullyTAXI für die ordnungsgemäße, fehlerfreie, pünktliche Übernahme und Auslieferung der Ware verpflichtet. Die Lieferung erfolgt durch fullyTAXI Partner, konzessioniert Taxigesellschaft /Taxifahrer:innen.
   7. Nach erfolgreicher Bestellung seitens des Kunden ist der Taxifahrer / die Taxifahrerin verpflichtet nach Ankunft max. 5 Minuten auf Erscheinen des Kunden zu warten, soweit keine Stornierung seitens des Kunden vorliegt und erscheint der Kunde nach Ablauf der 5 Minuten Wartezeit nicht ist der Taxifahrer / die Taxifahrerin berechtigt ohne den Fahrgast weiterzufahren mit Berücksichtigung der Kosten seitens des Kunden wie im § 3 b dieser AGB beschrieben.
   8. fullyTAXI und die nextDtech GmbH als Markenrechtbesitzer und Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Funktion Bezahlen-per-App des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht.‍
2. Nutzung der fullyTAXI-App, Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:
   
   1. Die Nutzung der fullyTAXI-App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mailadresse, seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei fullyTAXI registriert und ein Benutzerkonto angelegt.
   2. Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur fullyTAXI-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er fullyTAXI umgehend per E-Mail (support@fullytaxi.com) in Kenntnis zu setzen.
   3. Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von fullyTAXI anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
   4. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der fullyTAXI-App gespeicherten Daten selbst anderweitig (d.h. über ein anderes Medium als die fullaTAXI-App) zu sichern. fullyTAXI übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der fullyTAXI-App gespeicherten Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf einem Verschulden von fullyTAXI.
   5. Der Nutzer hat die fullyTAXI-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der fullyTAXI-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der fullyTAXI-App umgehen oder verändern.
   6. Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der fullyTAXI-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.
   7. Die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung und Smartphone inkl. ausreichende Batterieleistung vor- und während der Fahrt gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
   8. Der Kunde ist mit der Akzeptierung dieser AGB damit einverstanden, dass sein Name /Benutzername an die jeweilige Taxigesellschaft /Taxifahrer:in durch fullyTAXI weitergeben wird. Optional kann der Kunde von sich ein Foto hochladen und die Weitergabe dessen an Taxigesellschaft /Taxifahrer:in zustimmen, ist aber kein Pflicht des Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass mit seiner Registrierung über fullyTAXI APP, oder auf der Webseite www.fullyTAXI.com, ebenso Zugang zum eigenen Onlineshop der nextDtech GmbH www.deals4greens.com angelegt wird damit die erteilte Belohnung (greenDOT) verwendet werden kann.
   9. Der Kunde hat der Recht auf geteilte Taxifahrt zu verzichten, diese muss er aber vor Anfrage in der fullyTAXI-App einstellen. Teilt der Kunde seiner Taxifahrt mit anderen Fahrgästen nicht, bekommt er am Ende seiner Fahrt keine greenDOT Punkten. (keine Belohnung fällig)
   10. Im Fall einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet spätestens 5 Minuten vor der Ankunft des bestellten Taxis in der fullyTAXI-App zu stornieren um sein Widerrufsrecht geltend zu machen (Ankunftszeit in der fullyTAXI-App zu beachten), sollte diese bis spätestens 5 Minuten vor Ankunft des Taxis nicht erfolgen sind die Konsequenzen bzgl. anfallenden Kosten wie im § 3 c der AGB beschrieben zu berücksichtigen. Erfolgt eine Stornierung, oder Umbuchung seitens Nutzern nicht rechtzeitig (spätestens 5 Minuten vor dem Ankunft des bestellten Taxis) erlischt sich der Widerrufsrecht des Nutzern, die Fahrt ist nicht mehr möglich zu stornieren, oder umbuchen und fallen Kosten für den Nutzern an.
   11. Der Kunde ist verpflichtet nach erfolgreicher Bestellung einer Taxifahrt rechtzeitig zum Zeitpunkt der Ankunft zu erscheinen, mehr als 5 Minuten Verspätung ist nicht erlaubt. Erscheint der Kunde nicht rechtzeitig wartet das Taxi max 5 Minuten auf Fahrgast bevor weiterfährt wie im § 2 a dieser AGB beschrieben.
   12. Der Kunde ist verpflichtet auf die Ordnung und Sauberkeit im Taxi zu achten. Für jeglichen materiellen Schaden, verursacht durch unmessbarer Haltung des Kunden, oder für jeglichen Verstoß gegen Gesetzen, haftet der Kunde selbst wie im §4 beschrieben, Haftung mit persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

5. Personen­beförderungs­leistungen und weitere Mobilitätsservices.

1. Die Durchführung der durch fullyTAXI bestellten Personenbeförderungsleistungen und der weiteren Mobilitätsservices ist eine Leistung, die nicht von fullyTAXI selbst, sondern von eigenständigen Taxiunternehmen oder eigenständigen Taxifahrer:innen mit gültigen Lizenz und Personenbeförderungsschein als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH über Dienstleistungskommission erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers für die Personenbeförderungsleistungen (über Dienstleistungskommission, wie vorab beschrieben) ist die fullyTAXI, bzw. nextDtech GmbH.
2. fullyTAXI nutzt als Vertagspartner die jeweiligen Personenbeförderungsleistung und Mobilitätsservices. Für die Nutzung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices gelten die Bedingungen der Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweiligen Weiteren Mobilitätsanbieter, welche unter www.fullytaxi.com/de/agb-datenschutz-cookies/ verfügbar sind. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zugänglich gemacht und es wird eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Personenbeförderers bzw. Weiteren Mobilitätsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices bekannt gemacht.
3. Im Zusammenhang mit Taxifahrten kommt z.B. mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers (Angebot) durch ein Taxiunternehmen/Taxifahrer:in ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und fullyTAXI / nextDtech GmbH für Beförderungsleistung über Dienstleistungskommission mit dem entsprechenden Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen zu den Bedingungen in dieser AGB geregelt zustande, einschließlich der Zustimmung der Nutzer von Bedingungen des jeweiligen Taxinternehmens / Taxifarer:innen, welche vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices der Nutzer bekannt gemacht wird.
4. Die Auswahl des Mobilitätsanbieters liegt im Einzelfall im Ermessen von fullyTAXI. Die Kriterien für die Auswahl der Mobilitätsanbieter sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Taxiunternehmen näher erläutert. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Taxiunternehmen in der fullyTAXI-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation durch den ausführenden Fahrer an diesen übermittelt. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Fahrer.

6. Entgelt und Zahlung

1. Der fullyTAXI-App steht für den Kunden kostenlos zum Unterladen zur Verfügung, es wird lediglich die Kosten für die Taxifahrt in der Höhe von lokalen Taxitarifen abhängig kalkuliert, eine Abschätzung vor der Taxifahrt bekannt gegeben und zum Ende der Fahrt macht fullyTAXI / nextDtech GmbH die Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Nutzer geltend, soweit möglich und vom Kunden nicht ausdrücklich abgewählt sind die Kosten durch geteilte Fahrten zwischen anderen Fahrgästen und/oder Logistikleistungen (Pakete im Kofferraum) geteilt und reduziert.
2. Für jeden geteilten Taxifahrt mit fullyTAXI bekommen die Kunden greenDOT Punkten als Belohnung (Anzahl der greenDOT Punkten sind im Dokument greenDOT-Belohnungssystem geregelt, erreichbar unter www.fullyTAXI.com/greenDOT/ ), welche in Onlineshop Deals4Greens.com für den Kauf von nachhaltigen Produkten verwendet werden können.
3. Unbeschadet der Regelung in Satz 2 für Taxiunternehmen tritt der Personenbeförderer bzw. Weitere Mobilitätsanbieter seine Forderungen gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die angefallenen Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices an fullyTAXI / nextDtech GmbH als Vertragspartner für Dienstleistungskommission (der jeweiligen Taxiunternehmen /Taxifahrer:in) ab. Der Zahlungsvorgang selbst wird stets zwischen dem Fahrgast (registrierte Benutzer der fullyTAXI-App) und der nextDtech GmbH vereinbart.
4. Die Kosten für den Internetzugang am eigenen Gerät (Smartphone, Tablet, Notebook, usw.) sind ausgenommen, diese trägt der Kunde selbst.
5. Stornogebühren:
   1. Wird eine Anfrage vor der Anfragevermittlung durch fullyTAXI vom Kunden zurückgenommen, fallen keine Stornogebühren und Kosten für den Kunden an.
   2. Wird die Bestellung bis 5 Minuten vor der Ankunft der bestellten Taxifahrt durch Kunden storniert fallen 50% der kalkulierten Fahrtkosten als Stornogebühren für den Kunden an und werden durch den Kunden gespeicherten Bezahlmittel abgebucht.
   3. Im Fall einer Stornierung innerhalb 5 Minuten vor der Ankunft durch den Kunden fallen die abgeschätzten Fahrtkosten in voller Höhe als Stornogebühr für den Kunden an und werden durch den Kunden gespeicherten Bezahlmittel abgebucht.
6. Geteilte Taxifahrt:
   1. Sollte der Kunde nach erfolgreicher Bestellung der Taxifahrt nicht rechtzeitig stornieren (§ 3 b/dd der AGB), oder nicht rechtzeitig Erscheinen wie im § 2 b der AGB beschrieben, werden die Kosten der geteilten Taxifahrt für den Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt (der Gerechtigkeit für den anderen Mitfahrern nach)
      

7. Bedingungen für die Bezahlung über fullyTAXI-App.

1. Für die Nutzung der fullyTAXI-App hat der Nutzer mindestens eine während der Registrierung zur Initiierung, Autorisierung um Zahlungsabwicklung die notwendige Zahlungsinformation von den angebotenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte) auszuwählen und die entsprechenden Informationen zu hinterlegen um später die von Nutzern bestellten Taxifahrt zu bezahlen. Das Beförderungsentgelt der Taxifahrt bestellt über fullyTAXI-App kann nur durch das Payment in der fullyTAXI-App bezahlt werden. Die ausgewählten Bezahlarten können durch den Nutzer jederzeit in der fullyTAXI-App geändert, angepasst oder mit der fullyTAXI Registrierung zusammen gelöscht werden.
2. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen. fullyTAXI /nextDtech GmbH fragt o. g. Daten nur bei der Registrierung von den Kunden ab.
3. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist fullyTAXI unverzüglich über die E-Mail-Adresse info@fullytaxi.com zu benachrichtigen.
4. Informationen bezogen auf Ihre Zahlungsmittel wie Kreditkarteninformationen werden beim zertifizierten Zahlungsdienstleister s. g. „Payment Provider“, die PayOne GmbH als Vertragspartner von nextDtech GmbH / fullyTAXI gespeichert. Der Vertragspartner von fullyTAXI für die Zahlungsabwicklung, die PayOne GmbH ist PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) zertifiziert.
5. fullyTAXI behält sich das Recht vor, bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels zu überprüfen. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.
6. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Mobilfunknummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an die sein Account geknüpft wird. Die E-Mail muss per E-Mail-Verifizierung bestätigt werden. Der Kunde ist verpflichtet während der Registrierung sein Account mit sicherem Passwortschutz zu versehen. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten. Der Nutzer stimmt zu, dass bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels überprüft werden darf. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.
7. Mit der Nutzung der fullyTAXI-App ist der Nutzer damit einverstanden, dass an fullyTAXI zu zahlenden Entgelts für die bestellten Taxifahrtkosten nach Abschluss der Fahrt (oder gemäß 6.5.3 und 6.6.1 dieser AGB fallen für die Nutzer die Kosten soweit an wenn der Nutzer nicht, oder nicht rechtzeitig erscheint) die vom Nutzern selbst während der Registrierung hinterlegten Zahlungsmethode (z.B Kreditkarte von Herausgebern Mastercard, VISA, oder ähnliche) automatisch belastet werden. Der Betrag für die Dienstleistung wird auf Basis vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an fullyTAXI gemeldeten Stand des Taxameters durch fullyTAXI je nach Anzahl der Mitfahrenden und nach gemeinsam gefahrenen Strecken an den Kunden berechnet. Ein Trinkgeld für Taxifahrerin/Taxifahrer ist in der APP nur in Form einer Abgabe der eigenen greenDOT Punkten möglich. Der Nutzer ist frei zu bestimmen welche Anzahl von seinen greenDOT Punkten an die jeweiligen Taxifahrer:innen abgibt. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Nutzer bei der Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Rahmen der Buchung einer Fahrt aufgefordert werden kann, eine zusätzliche Authentifizierung seiner Identität vorzunehmen („Starke Kundenauthentifizierung“); diese Authentifizierung über verschiedene Methoden (z.B. Einmalpasswort, Passwort für den Log-In in die fullyTAXI-App, biometrische Authentifizierung) erfolgen kann, die von den diesbezüglichen Vereinbarungen des Nutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenherausgeber (z.B. Visa, Mastercard, American Express) abhängen; fullyTAXI sich das Recht vorbehält, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung über die Webseite der Bank, des Zahlungsdienstleisters oder Kreditkartenherausgebers des Nutzers zu verlangen; fullyTAXI sich während dieses Authentifizierungsprozesses ferner das Recht vorbehält, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer an die Bank, den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder Kreditkartenherausgeber zu übermitteln. Darüber hinaus behält sich fullyTAXI das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung das bei einem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel bzw. -konto ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen der Information des Nutzers in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über die fullyTAXI-App. fullyTAXI trägt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse, es sei denn, fullyTAXI trifft ein Verschulden. Die Bestimmungen dieser Ziffer berühren oder beeinträchtigen in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber fullyTAXI gemäß dieser AGB. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens in der fullyTAXI-App kann nicht gegeben werden.
8. Dem Nutzer wird eine Quittung im Hinblick auf die Personenbeförderung oder der Weiteren Mobilitätsservices mittels einer E-Mail an die von ihm bei fullyTAXI hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.
9. fullyTAXI behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten.
10. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister übernimmt fullyTAXI keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen hat sich der Nutzer selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.
11. Im Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) um die Bezahlung in fullyTAXI-App zum Zeitpunkt der Buchung behält sich fullyTAXI das Recht vor, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren ("Vorautorisierung"). Bei der Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Die Hinterlegung einer Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung wird auch dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode und in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu zehn (10) Werktage, gesperrt. Darüber hinaus kann fullyTAXI eine Vorautorisierung auf der standardmäßig ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des feststehenden Fahrpreises anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern wird lediglich für fullyTAXI reserviert. Macht fullyTAXI von der Vorautorisierung Gebrauch, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung über die fullyTAXI-App über die Einzelheiten der Vorautorisierung informiert. Eine nachträgliche Änderung (d.h. während oder am Ende der Fahrt) der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für die ursprünglich gewählte Zahlungsart eine Vorautorisierung erfolgt ist. Wenn die Zahlung vollständig eingegangen ist, wird der reservierte Betrag von fullyTAXI freigegeben. Dies kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage dauern. Durch die Nutzung der fullyTAXI-App stimmt der Nutzer den in dieser Klausel genannten Vorautorisierungsverfahren von fullyTAXI zu.
    

8. Bedingungen für die Verwendung von Gutscheinen beim Bezahlen in der fullyTAXI-App

1. Sofern keine anderen Bedingungen von fullyTAXI für die jeweilige Gutscheinaktion gelten, finden die nachfolgenden Bestimmungen auf die Einlösung von Gutscheinen Anwendung.
2. Der Nutzer kann einen auf einem Gutschein befindlichen Gutscheincode im Online-Shop Deals4Greens.com für greenDOT Punkten erwerben.
3. Der Gutscheincode gilt für mehrere Fahrten und darf nur vom Nutzer verwendet werden für wen der Gutschein ausgestellt wurde. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Sollte ein technischer Fehler der fullyTAXI-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer solange Wertguthaben gültig sind verhindert haben, stellt fullyTAXI dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung.
4. Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in die fullyTAXI-App eingegeben werden und als gültig akzeptiert werden.
5. Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer kein Recht auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, weiterveräußert oder sonst gegen Bargeld eingetauscht werden.
6. Im Falle einer unbefugten Nutzung von Gutscheincodes ist fullyTAXI berechtigt, das Konto des Nutzers nach entsprechender Mitteilung zu sperren. fullyTAXI ist auch bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu sperren.
   

9. Nutzungsrechte

1. fullyTAXI räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der fullyTAXI-App ein, soweit dies für die Nutzung der fullyTAXI-App zu Anfrage und Bestellung einer Taxifahrt im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung der Verwendung der fullyTAXI-App für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der fullyTAXI Leistungen oder Inhalte ist nicht gestattet.

10. Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Dem Nutzer ist es untersagt, die fullyTAXI-App zu nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.
2. Der Nutzer der fullyTAXI-App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der fullyTAXI-App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu fullyTAXI auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seinem Account übermittelt werden.
3. fullyTAXI behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist fullyTAXI berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, Inhalte des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren. Ferner ist fullyTAXI in diesem Fall berechtigt, den App-Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens fullyTAXI.
4. Der Nutzer kann illegale Inhalte auf der Webseite von fullyTAXI melden, indem er fullyTAXI über compliance@fullytaxi.com oder https://support.fullytaxi.com kontaktiert.
5. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Sperrung der Inhalte des Nutzers durch fullyTAXI oder einer Kündigung des App-Nutzungsvertrages durch fullyTAXI kann der Nutzer das interne Beschwerdemanagement von fullyTAXI in Anspruch nehmen, um eine Klärung des Sachverhalts und der Umstände der Sperrung oder Kündigung herbeizuführen. Zu diesem Zweck wird der Nutzer gebeten, seine Beschwerde mit allen erforderlichen Informationen und Nachweisen (die "Beschwerde") an folgende Adresse zu senden: https://support.fullytaxi.com. Der Nutzer erhält eine Empfangsbestätigung, die den Eingang der Beschwerde bei fullyTAXI bestätigt. fullyTAXI behält sich das Recht vor, den Nutzer zu kontaktieren, um gegebenenfalls weitere Informationen anzufordern. fullyTAXI verpflichtet sich, den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Bedeutung und der Komplexität der Anfrage abhängt, über das Ergebnis der Prüfung der Anfrage zu informieren. Der Nutzer kann sich jederzeit an fullyTAXI wenden, um Informationen über die Bearbeitung seiner Anfrage zu erhalten.
   

11. Schutzrechte Dritter, Freistellung

1. Werden durch die Nutzung der fullyTAXI-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der fullyTAXI-App sofort einstellen.
2. Der Nutzer stellt fullyTAXI von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen fullyTAXI wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der fullyTAXI-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der fullyTAXI-App durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle fullyTAXI aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von fullyTAXI bleiben unberührt.
   

12. Verfügbarkeit

1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der fullyTAXI-App. fullyTAXI ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen zu vermeiden. Sollten dennoch Störungen auftreten, wird fullyTAXI sich bemühen, diese schnellstmöglich zu beheben.
   

13. Haftung

1. Die Haftung für die Durchführung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Erbringung der Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices sind die Vertragspartner von fullyTAXI / nextDtech GmbH, also über Dienstleistungskommission die Personenbeförderer sowie die Weiteren Mobilitätsanbieter selbst verantwortlich.
2. fullyTAXI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die fullyTAXI, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der fullyTAXI-App entstehen sowie für Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers durch die fullyTAXI-App oder die Übermittlung von Daten.
3. Für einfache Fahrlässigkeit haftet fullyTAXI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf die für den Vertragstyp typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall wenn fullyTAXI, oder durch Dienstleistungskommission für die Personenbeförderung zuständige Taxifahrer:innen, bzw. Taxiunternehmen fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt ist fullyTAXI, bzw. für die Personenbeförderung zuständige Taxifahrer:innen, bzw. Taxiunternehmen zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet. Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere 4.2 dieser AGB, ist dieser verpflichtet, den fullyTAXI hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von fullyTAXI durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter 4.2 dieser AGB genannten Pflichten des Kunden.
4. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) im Rahmen von übernommenen Garantien, (ii) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie (iii) für arglistig verschwiegene Mängel.
   

14. Vertragslaufzeit und Beendigung

1. Der App-Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der App-Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.
3. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der App ausgeschlossen werden. fullyTAXI wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Systemnachricht innerhalb der fullyTAXI-App und in einer E-Mail Mitteilung. Das Betreiben der Software/ Applikation (App) kann jederzeit von fullyTAXI eingestellt werden.
   Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.
   

15. Datenschutz

1. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche unter www.fullytaxi.com/de/passenger-privacy-policy/ abrufbar ist.
2. Im Rahmen dessen fullyTAXI erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, inkl. E-Mail Adresse, Rufnummer) ausdrücklich zu (gemäß Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen erfolgt nach maximal 30 Tagen automatisch. Die Löschung der sonstigen Daten bezogen auf geleistete Taxifahrt bei fullyTAXI erfolgt spätestens 12 Monaten nach erfolgter Bezahlung der Fahrt.
3. Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der Bezahlung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der Taxi-App entfernt.
5. Mehr über Datenschutz siehe unter www.fullytaxi.com/de/passenger-privacy-policy/
   

16. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat
   

17. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform, die früher unter: ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar war, wurde im Jahr 2025 abgeschaltet.
2. fullyTAXI ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   

18. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit
rechtlich möglich, dem am dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Gültig ab 01.06.2025

Anbieter:
nextDtech GmbH (fullyTAXI)
Schelmenwasenstraße 32
70567 Stuttgart

Handelsregistereintrag: Amtsgericht und Sitz: Stuttgart
Registernummer: HRB 793831  

Anfragen können hier gestellt werden: https://support.fullytaxi.com

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fullyTAXI Driver-App (Driver-AGB)

Stand: Juni 2025

1. Präambel  

1. fullyTAXI ist eine eingetragene Marke mit ausschließlichen Nutzungsrechten bei nextDtech GmbH.
2. Die Nutzung der fullyTAXI Driver-App durch Taxiunternehmer bzw. die für diese tätigen und unter deren Namen registrierten, sowie selbstständig agierenden Taxifahrer:innen im Besitz eines für Personenbeförderung notwendigen Beförderungsscheins und Lizenzen, (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen. Mit der erstmaligen Benutzung der fullyTAXI Driver- App und mit jedem Einloggen in die fullyTAXI Driver- App erkennt der Benutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich an. HINWEIS: Der Benutzer ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von fullyTAXI an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, - tarife und -tarifordnungen. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
3. Neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land, in dem der Benutzer seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

2. Allgemeines; Definitionen; Gegenstand

1. „Driver-AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nextDtech GmbH für die Nutzung der fullyTAXI Driver-App um „Beförderungsdienstleistungen von Mobilitätsdiensten, Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen" auf Anfrage um Personenbeförderungsleistung von und für fullyTAXI zu gewährleisten.
2. „Driver-App Nutzungsvertrag“ ist der zwischen fullyTAXI und dem Benutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag um Anfrage auf Beförderungsdienstleistungen mittels der fullyTAXI Driver-App für die Benutzern zu ermöglichen.
3. „Registrierte Nutzer" (nachfolgend „Fahrgäste“) sind Personen, welche sich auf dem Plattform bei fullyTAXI für die Nutzung der Software fullyTAXI-App registriert haben.
4. „Benutzer“ sind Taxiunternehmen, bzw. unter deren Namen registrierten, selbständig agierenden Taxifahrer:innen
5. „Personenbeförderungsleistungen“ sind von registrierten Nutzer über fullyTAXI-App bei Benutzer als Vertragspartnern der nextDtech GmbH in Anfrage gestellten, bestellten und in Dienstleistungskommission von Benutzer für fullyTAXI durchgeführten Taxifahrten. (Zweck der Dienstleistungskommission)
6. „Mobilitätsdienstleistungen“ (nachfolgend „Kurierfahrten“) sind die von fullyTAXI zur Durchführung bestellten Beförderungsleistungen von Waren und Gütern auf Anfrage der Nutzer mittels der fullyTAXI-App (Dienstleistungskommission).
7. „fullyTAXI Driver-App ist die von fullyTAXI/ nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs an die Benutzer für die Nutzung zur Verfügung gestellt um die Anfragen und Bestellungen der Personen- und Beförderungsleistungen von fullyTAXI Nutzern bei Benutzer als Vertragspartner von fullyTAXI stellen zu können.
8. „mobile Endgerät“ wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs mit IOS oder Android OS werden nicht zur Verfügung gestellt und sind vom Benutzer auf eigene Kosten bereitzustellen und zu verwenden.
9. „fullyTAXI-App“ ist die von fullyTAXI/nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs zur Bestellung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Benutzer als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH erbracht werden.
10. „Geteilte Fahrt“ ist die Fahrt zwischen Nutzern und/oder Waren/Gütern geteilt, sei es die Teilung von Personenbeförderungsanträgen, über fullyTAXI Driver-App and die jeweilige Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen übermittelt.
    

3. Leistungen von fullyTAXI  

1. fullyTAXI bestellt bei Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern Taxifahrten für Fahrgäste, die über fullyTAXI ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software fullyTAXI Driver-App, welche fullyTAXI zu diesem Zweck dem Benutzer für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Über die Driver-App schickt fullyTAXI Anfrage an die Benutzer und löst bei Annahme durch Benutzer die Bestellung für die Taxifahrt aus. Die Bestellung einer Taxifahrt von fullyTAXI und deren Konditionen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
2. Zum Leistungsinhalt der Software gehört nicht das Endgerät und die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
   

4. Verfügbarkeit  

1. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Driver-App. fullyTAXI ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
2. Darüber hinaus hat fullyTAXI das Recht, die mittels der fullyTAXI Driver-App angebotenen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die fullyTAXI Homepage.
   

5. Allgemeine Vertragspflichten des Benutzers  

1. Vor der Nutzung der fullyTAXI Sriver-App muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei fullyTAXI registrieren bzw. registrieren lassen. Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von fullyTAXI anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
2. Der Benutzer darf die fullyTAXI Driver-App nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen nach dem für den Verkehr mit Taxen besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachtet und erfüllt. Für den Fall, dass er diese nicht selbst besitzt, darf der Benutzer die Software ausschließlich für seine unter seinem Namen bei „fullyTAXI“ registrierten Fahrer nutzen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
3. Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Taxi fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten und liegt in der Verantwortung der Benutzer selbst.
   

6. Mitwirkungspflicht

1. Da der Benutzer über die aktivierte fullyTAXI Driver-App für fullyTAXI im näheren Umkreis als potentieller Beförderer zu erkennen ist, ist er verpflichtet, nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Gesetze auf Anfragen von fullyTAXI um offenen Beförderungsaufträgen zu reagieren und bei passender Verfügbarkeit, solange die fullyTAXI Driver-App aktiviert und sein Fahrzeug frei ist die Fahrt anzunehmen.
2. Darüber hinaus ist der Benutzer verpflichtet sich an die Anordnungen von fullyTAXI zu halten und diese zu folgen nachdem eine Beförderungsleistung für fullyTAXI angenommen wurde und solange eine aktive Beförderungsleistung für fullyTAXI gewährleistet wird, insbesondere gilt dabei die Aufnahme weiteren Fahrgästen mitgeteilt über fullyTAXI Driver-App („geteilte Taxifahrt“).
   

7. Der Benutzer verpflichtet sich, die Driver-App nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die irreführend oder unvereinbar mit den Interessen von fullyTAXI oder eines seiner verbundenen Unternehmen, Partner oder anderen Nutzern/Benutzern ist. Zu diesem Zweck und um die Zuverlässigkeit zwischen fullyTAXI und den Benutzern zu gewährleisten, hat fullyTAXI ein Betrugspräventionssystem implementiert, das diejenigen Transportdienstleistungen als irreführend qualifizieren kann, die von Benutzern erbracht werden, die u.a. die in der hier abrufbaren Betrugspolitik aufgeführten Merkmale erfüllen. fullyTAXI hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Betrugsrichtlinie diese Vereinbarung gemäß Ziff. 7 sofort und fristlos zu kündigen und die Zahlung von als betrügerisch eingestuften Beträgen gemäß Ziff. 3 7 des fullyTAXI Dienstleistungskommission-Rahmenvertrags ("AGB für Taxiunternehmen") einzubehalten.

8. Software  

1. Der Benutzer hat die fullyTAXI Driver-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser fullyTAXI Driver-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der fullyTAXI Driver-App umgehen oder verändern.
2. Alle Rechte an der fullyTAXI Driver-App verbleiben bei fullyTAXI. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte fullyTAXI Driver-App darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.
3. Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur fullyTAXI Driver-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist er verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er fullyTAXI umgehend in Kenntnis zu setzen.
   

9. Verantwortlichkeit für Inhalte  

1. Die Verantwortung für Inhalte oder auf der Website von fullyTAXI veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein beim Veröffentlichenden. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten. fullyTAXI haftet in keiner Weise für solche Inhalte Dritter.
2. Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist fullyTAXI befugt, diese umgehend zu löschen.
   

10. Ortung, Daten Dritter  

1. Für die Durchführung der genannten Services wird bei eingeschalteter Ortungsfunktion der aktuelle Standort des jeweils suchenden Taxifahrgastes und der aktuell teilnehmenden Benutzer geortet.
2. Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer über die fullyTAXI Driver-App übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht zu anderen Zwecken als zur Erbringung der vermittelnden Leistung verarbeitet und/oder an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
   

11. Ausschluss von der Nutzung  

1. Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.
2. Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxiunternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung (Provisionsentgelt) nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder der Benutzer nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.
   

12. Änderung und Beendigung der Leistung  

1. fullyTAXI behält sich das jederzeitige Recht vor, die Software in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
2. Der Vertrag zur Überlassung und Einräumung der Nutzungsrechte an der fullyTAXI Driver-App ist zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung in Textform (Email und Push-Nachricht ist ausreichend) kündbar. Hierzu genügt für den Benutzer die Deinstallation der Software fullyTAXI Driver- App von seinem Endgerät.
   

13. Bewertungssystem  

1. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten.
2. Der Benutzer ist auch damit einverstanden, dass diese nicht anonymisierten Bewertungen auf der Homepage www.fullytaxi.com und in der Software veröffentlicht werden, solange der Benutzer an dem fullyTAXI Dienst teilnimmt.
   

14. Haftung  

1. Regelungen zur Haftung von fullyTAXI finden sich in den länderspezifischen Haftungsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird.
2. Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er fullyTAXI von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber fullyTAXI zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
3. Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber fullyTAXI geltend machen, fullyTAXI umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
   

15. Schlussbestimmungen  

1. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, fullyTAXI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von fullyTAXI, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
3. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
4. fullyTAXI behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzern /Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Benutzer /Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online auf der fullyTAXI Website eingesehen werden.
   

nextDtech GmbH
Schelmenwasenstraße 32
70567 Stuttgart

Handelsregistereintrag: Amtsgericht und Sitz Stuttgart
Registernummer: HRB 793831

Datenschutz­erklärung für Fahrgäste

*** For English version please see below ***

Diese Datenschutzerklärung gibt einen Überblick darüber, wer fullyTAXI ist und wie fullyTAXI Ihre personenbezogenen Daten erhebt, weitergibt und verarbeitet, wenn Sie die fullyTAXI-App für Fahrgäste (im Folgenden die „App“) verwenden. Sie informiert Sie zudem darüber, wie Sie Ihre Rechte, die Ihnen gemäß den datenschutzrechtlichen Gesetzen zustehen, ausüben können.

Klicken Sie auf die folgenden Links, um mehr über die jeweiligen Themen zu erfahren.

1. Informationen zur verantwortlichen Stelle

Der Verantwortliche für die personenbezogene Daten, die über die App erhoben werden, ist die nextDtech GmbH (im Folgenden „fullyTAXI“ genannt). Die Adresse des Hauptsitzes von fullyTAXI lautet: Schelmenwasestraße 32, 70567 Stuttgart. Sie können uns postalisch über diese Adresse kontaktieren. Alternativ können Sie uns auch über https://support.fullytaxi.com kontaktieren.

2. Wichtige Begrifflichkeiten

“Personenbezogene Daten” sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen. Das bedeutet, dass “personenbezogene Daten” sowohl Informationen umfassen, die Sie direkt identifizieren (wie Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer), als auch Informationen, die Ihre Identifizierung ermöglichen, wenn Sie mit anderen Informationen kombiniert werden (wie z.B. eine IP-Adresse).

“Verarbeitung“ meint jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, unabhängig davon, ob diese Vorgänge automatisiert stattfinden oder nicht – z.B. stellen das Erheben, die Organisation, die Speicherung und das Löschen personenbezogener Daten Verarbeitungen dar (neben einer Reihe weiterer Vorgänge).

“Tour” ist die Fahrt, die von einem Fahrgast über die App angefordert wird.

Ein “Verantwortlicher” für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die Organisation oder Person, die darüber entscheidet, wie und warum personenbezogene Daten verarbeitet werden – entweder allein oder gemeinsam mit anderen.

Ein “Auftragsverarbeiter” von personenbezogenen Daten handelt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag und auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

3. Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.

Die personenbezogenen Daten, die wir erheben und die Art und Weise, wie wir diese Daten verwenden, hängt davon ab, wie Sie mit unserer App interagieren. In diesem Abschnitt haben wir die verschiedenen Zwecke dargelegt, für die wir die über unsere App erhobenen Daten verwenden.

Wenn Sie Fragen zu den Rechtsgrundlagen haben, auf Basis derer wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und verwenden oder weitere Informationen benötigen, einschließlich der Frage, wie wir unsere berechtigten Interessen mit Ihren Rechten und Freiheiten abwägen, wenden Sie sich bitte an uns unter Verwendung der in Abschnitt 1 angegebenen Kontaktinformationen.

1. als Nutzer der App.

Wenn Sie sich als Nutzer der App registrieren, bitten wir Sie, Ihre allgemeinen personenbezogenen (Stamm-)Daten anzugeben, um Ihren Account einzurichten und Ihre Accountdaten per E-Mail, oder per SMS zu verifizieren.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck verarbeitet werden:

• Identitätsdaten: Name
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer
• Optional: Profilbild; Wohn- und Dienstadresse

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Die Verarbeitung ist erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen zu erfüllen. Wenn Sie diese Informationen nicht bereitstellen, können wir Sie nicht als Nutzer der App registrieren. Wenn Sie sich entscheiden, die oben als “optional” aufgeführten Informationen bereitzustellen, verarbeiten wir diese auf Grundlage Ihrer Einwilligung – Sie können diese Informationen jederzeit innerhalb der App löschen.

Sie können sich auch über Ihren Account eines Drittanbieters (wie Facebook oder Google) bei unserer App anmelden oder registrieren. Wenn Sie sich dafür entscheiden, werden sie auf die Webseite des Drittanbieters weitergeleitet, wo Sie ihre Accountdaten eingeben und den entsprechenden Berechtigungen zustimmen können. Wenn Sie dies tun, werden Ihr Drittanbieter-Account und Ihr App-Account miteinander verknüpft und wir erhalten einige Ihrer personenbezogenen Daten des Drittanbieter-Accounts.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck verarbeitet werden:

• Identitätsdaten: Name; Profilbild
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Falls Sie Ihren Account in der App nicht mit Ihrem Facebook- oder Google-Account verbinden möchten, können Sie Ihren Account bei uns auch direkt über die App erstellen. Falls sie sich über Ihren Drittanbieter-Account in der App angemeldet haben und die Verknüpfung Ihrer Konten aufheben möchten, können Sie dies über die Einstellungen auf der entsprechenden Webseite des Drittanbieters tun.

2. Zur Vermittlung und Verwaltung von Touren, die Sie über die App anfordern.

Damit wir die Touren, die Sie über die App anfordern, vermitteln und verwalten können, müssen wir Informationen über Sie verarbeiten (unabhängig davon, ob Sie mit einem Taxi fahren, oder für weitere Mobilitätsdienste bestellen möchten).

Dazu gehört auch, dass Sie mit Hilfe von Google Maps (das in die App integriert ist) Ihren Abhol- und Zielort Ihrer Tour auf der Karte markieren können oder wir Ihren Standort über GPS ermitteln können (Aktivierung der Ortungsdienste auf Ihr Gerät ist zwingend notwendig um die App zu benutzen). Wir verwenden Google Maps um die voraussichtlichen Kosten Ihrer Tour zu berechnen und um Ihnen interaktiv die Entfernung zum Fahrzeug, dass Ihre Tour durchführen wird, anzeigen zu können.

Nachdem Sie eine Tour gebucht haben, kann Ihr Fahrer Sie anrufen, um Sie über Ihre Fahrt zu informieren (z.B. um Sie über Verspätungen zu informieren oder um den genauen Abholort zu klären) – hierbei verwenden wir jedoch einen sog. Telefonmaskierungsdienst, sodass der Fahrer Ihre Telefonnummer zu keinem Zeitpunkt sehen kann.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck verarbeitet werden:

• Identitätsdaten: Name; Potraitfoto; Wohnadresse; E-Mail-Adresse; Geburtsdatum; Fahrgast-ID/User ID; Profilbild; geblockte User-Accounts; Anrede Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer
• Informationen zur Tour:
  
  • wie z.B. Zeitpunkt der Buchung und Start- und Zielort Ihrer Fahrt – Ihr Startort kann entweder erfasst werden, indem Sie Ihn auf der Karte angeben oder durch Ihre GPS-Koordinaten, je nachdem, welche Einstellungen/Dienste Sie aktiviert haben. Das Aktivieren der Ortungsdienste ist zwingend notwendig. Wenn Sie den Zugriff auf die GPS-Koordinaten erlaubt haben, können wir diese nur dann sehen, wenn Sie auf Ihrem Gerät angemeldet sind und die App aktiv nutzen,
  • Live-Standort - wenn Sie die Standortfreigabe aktiviert haben, erfassen wir auch Ihren Live-Standort ab dem Zeitpunkt, an dem Sie eine Fahrt bestellen, bis zum Ende der Fahrt. Sie können dies jederzeit in den Einstellungen der App ändern.
  • Fahrzeug-ID; Informationen zur Fahrt (wie Minutenverbrauch, Entfernung, Start- und Endpunkt der Tour); bezahlter Preis und Gutscheinbetrag; Reservierungs- und Fahrzeugstatus, Geschäftsbereiche, in denen Touren buchbar sind, Datum der letzten Fahrt, Anzahl der Fahrten und Umsatz in den letzten 90 Tagen.
• Technische Informationen: Informationen über Ihr Endgerät (Geräte ID); IP-Adresse; Ländercode; Tour-ID; App Version; Fehlercodes; Datum des Downloads der App
• Zahlungsinformationen: letzte vier Ziffern Ihrer Kreditkartennummer; Zahlungstransaktionsdaten; nicht autorisierte Transaktionen und Gründe für die Ablehnung von Zahlungen
• Optional: Wohn- und Dienstadresse – falls Sie Ihre Adressen zur Verfügung stellen, verwenden wir diese, um Ihre bevorzugten Routen in der App zu speichern.

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Die Verarbeitung ist erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen zu erfüllen (oder um auf Ihre Aufforderung hin erforderliche Schritte für den Abschluss eines Vertrags zu unternehmen). Falls Sie die oben genannten Informationen nicht zur Verfügung stellen, können wir die von Ihnen angeforderte Tour nicht vermitteln oder Ihnen die Interaktionen mit Karten über die App ermöglichen.

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, die als “optional” aufgeführten Informationen, zur Verfügung zu stellen, verarbeiten wir diese auf Grundlage Ihrer Einwilligung – Sie können diese Informationen jederzeit aus der App löschen.

Alternativ verarbeiten wir diese personenbezogenen Daten, da sie für unser berechtigtes Interesse erforderlich sind, um ein hochwertiges Erlebnis für Sie zu gewährleisten.

3. Zur Beantwortung Ihrer Anliegen und zur Übersendung von dienstleistungsbezogenen Mitteilungen an Sie.

Sie können fullyTAXI über verschiedene Wege kontaktieren, z.B. über unser Online-Kontaktformular (https://support.fullytaxi.com), postalisch oder telefonisch (sofern möglich). Wenn Sie sich mit fullyTAXI in Verbindung setzen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, damit wir Ihre Anfrage oder Ihren Hinweis bearbeiten und beantworten können. Wir werden uns auch von Zeit zu Zeit mit Service-Mitteilungen an Sie wenden (z.B. um Ihnen eine Rechnung für eine von Ihnen unternommene Tour zukommen zu lassen oder um sie über Aktualisierungen unserer AGB zu informieren).

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten: Je nachdem, wie Sie fullyTAXI kontaktieren, werden wir folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Wohnadresse; Telefonnummer
• Standort und standortbezogene Daten: Sprache; Land und Stadt
• Kommunikationsdaten: Inhalt Ihrer Nachrichten (einschließlich aller Anhänge, die Sie zur Verfügung stellen)
• Informationen zur Tour: Relevante Informationen zu Ihrer Tour oder Buchung
• Technische Daten: Nutzungsdaten, z.B. Login-/Logout-Zeitpunkte

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen, um einen Vertrag zwischen Ihnen und fullyTAXI abzuschließen oder durchzuführen, besteht unsere Rechtsgrundlage darin, dass die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen und/oder um auf Ihre Aufforderung hin erforderliche Schritte für den Abschluss eines Vertrags zu unternehmen.

In allen anderen Fällen verarbeiten wir die oben genannten personenbezogenen Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der Beantwortung von Fahrgastanfragen und an der Verwaltung unserer Vertragsbeziehungen zu Kunden und potenziellen Kunden.

4. Zur Entgegennahme der Zahlung Ihrer Tour.

Ihre Reise werden Sie direkt über die App bezahlen, deshalb werden wir zahlungsbezogene Informationen über Sie verarbeiten.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck verarbeitet werden:

• Identitätsdaten: Name
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer
• Informationen zur Tour: Start- und Endstandort Ihrer Tour; Art des Service; Buchungszeitpunkt; Distanz; Dauer
• Standort und standortbezogene Daten: Sprache; Land
• Zahlungsinformationen:
• Währung
• Falls Sie Ihre Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt haben: Vor- und Nachname des Kreditkarteninhabers; Kreditkartenaussteller; ersten 6 und letzten 4 Ziffern der Kreditkartennummer und das Ablaufdatum der Kreditkarte; Informationen bezogen auf Ihre Zahlungsmittel wie Kreditkarteninformationen werden beim zertifizierten Zahlungsdienstleister s. g. „Payment Provider“, die PayOne GmbH als Vertragspartner von nextDtech GmbH / fullyTAXI gespeichert.
• *Aktuell nicht verfügbar: Falls Sie mit PayPal bezahlen: Die E-Mail-Adresse Ihres PayPal-Accounts.
• *Aktuell nicht verfügbar: Falls Sie mit Apple oder Google Pay bezahlen: Die E-Mail-Adresse Ihres Accounts.
• Technische Daten: Informationen über Ihr Endgerät (z.B. Geräte ID)
• Kommunikationsdaten: Inhalt Ihrer optionalen Kommentare/Angaben (falls erforderlich)

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

In allen o.g. Fällen ist die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten für die Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich.

5. Zur Verwaltung der Bewertungen unserer Fahrer und Fahrgäste.

In der App können Sie Bewertungen für die Fahrer, Fahrzeuge und für die mitfahrenden Fahrgäste (nach geteilten Fahrten) abgeben, die für Ihre Tour eingesetzt werden: Ihre Bewertung wird mit den Bewertungen anderer Fahrgäste zusammengeführt und dazu verwendet, eine durchschnittliche Bewertung des jeweiligen Fahrers in der App anzuzeigen. (Information von Fahrgästen werden in der App nicht angezeigt) fullyTAXI kann Ihre Bewertung (im Rahmen von 1-5 Sternen) sowie die spezifische Fahrt, zu der die Bewertung gehört, einsehen. Dem jeweiligen Fahrer wird Ihre Bewertung jedoch nicht angezeigt. Auch Ihre jeweiligen Tourdetails und Ihre individuelle Bewertung werden nicht in der App veröffentlicht.

Darüber hinaus kann Ihr Fahrer und im Fall einer geteilten Fahrt Ihre Mitfahrern eine Bewertung für Sie als Fahrgast abgeben (z.B. um positives Feedback zu geben oder uns über Probleme zu informieren). fullyTAXI wird diese Bewertungen verwenden, um eine durchschnittliche Fahrgastbewertung für Sie zu erstellen. Nur Sie können diese in Ihrem fullyTAXI-Fahrgastprofil sehen. Ihre Bewertung wird den Fahrern und im Fall einer geteilten Fahrt Ihre Mitfahrern während der Vermittlung von Touren nicht angezeigt und Ihre Bewertung wird nicht als Grundlage für die Vermittlung von Touren oder anderen Entscheidungen über Sie verwendet. Wir bitten unsere Fahrer dringlich, die Fahrgastbewertung neutral und allein auf Grundlage des Verhaltens des Fahrgastes zu treffen.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Bewertungsdaten: Bewertungen, die Sie abgegeben haben; Bewertungen, die Sie erhalten haben
• Informationen zur Tour: Informationen über die Tour, die zu der jeweiligen Bewertung gehört (z.B. Start- und Endstandort sowie Dauer)

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität unserer Services.

6. Zur Steuerung von Betrugsprävention Zahlungsausfallrisiken.

Wenn Sie ein Konto mit der App erstellen, bewertet fullyTAXI das Risiko von Nichtzahlung und/oder Betrug für jedes neue Zahlungsmittel, das mit Ihrem Konto verknüpft ist, und für jede gebuchte Tour. Wir tun dies mit einer Prüfung durch unserem Vertragspartner, Zahlungsdienstleister „Payment Provider“ zusammen um zu entscheiden, ob wir für Sie die Bezahlung in der App freigeben können oder nicht:

Wenn unsere Prüfung ergibt, dass Sie die “Bezahlung per App” nicht nutzen können, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Sie können diefullyTAXI-App in diesem Fall nicht weiter nutzen, um Fahrten zu bestellen. Wenn Sie die Entscheidung anfechten möchten, dass Ihnen die Funktion “Bezahlung in der App” nicht angeboten wird, kontaktieren Sie uns bitte unter https://support.fullytaxi.com.

Wir führen darüber hinaus auch Betrugsprävention für Ihre Tour durch, indem wir Ihr Profilbild (sofern Sie dieses hochgeladen haben) verwenden, um Sie zu identifizieren. Dem Fahrer, der Ihre Tour durchführt, wird vorübergehend Ihr Profilbild gezeigt, um zu überprüfen, ob es mit dem Fahrgast übereinstimmt, der die Fahrt antritt.

Zudem führen wir Kontrollen der Aktivitäten der Nutzer unserer App durch, um werbebezogene Betrugsaktivitäten zu verhindern.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name; Profilbild (falls hochgeladen); Adressdetails (falls zur Verfügung gestellt); Werbe- und dazugehörige IDs, die mit Ihrem Endgerät verknüpft sind
• Kontaktinformationen: Die Adresse, die Sie bei der Registrierung des Accounts angegeben haben; E-Mail-Adresse; Telefonnummer
• Informationen zur Tour: Start- und Endstandort Ihrer Tour, S-Koordinaten
• Standort und standortbezogene Daten: Sprache; Land
• Zahlungsinformationen: Rechnungsadresse (falls angegeben)
• Ihre Kreditkarte als Zahlungsmittel: Kreditkartenaussteller und die letzten 4 Ziffern der Kreditkartennummer; das Ablaufdatum Ihrer Kreditkarte; der Name des Kreditkarteninhabers
• Aktuell nicht aktiv: Falls Sie mit PayPal bezahlen: Die E-Mail-Adresse Ihres PayPal-Accounts
• Technische Daten: Informationen zu Ihrem Endgerät (Geräte ID, Betriebssystem, Version); IP Adresse; die Version der App, die Sie nutzen
• Nutzungsdaten: Informationen darüber, wie Sie mit der App interagiert haben, inklusive Funktionen, die Sie installiert haben und Links, die Sie angeklickt haben.

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an Betrugsprävention und der Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen durch unsere Kunden.

Um Sie vor überhöhten Fahrpreisen zu schützen, überträgt das Mobiltelefon Ihres Fahrers während der Tour in regelmäßigen Abständen GPS-Koordinaten an uns. So können wir sicherstellen, dass der Fahrer Ihrer Tour die Fahrt nicht absichtlich verlängert, um ein erhöhtes Entgelt zu erhalten. Wenn Sie also der Meinung sind, dass Sie zu viel für eine Tour bezahlt haben, können Sie die Herausgabe von Informationen über die Route Ihrer Tour beantragen.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Standortdaten: GPS-Koordinaten Ihrer Tour
• Informationen zur Tour: wie z.B. Buchungszeitpunkt und Start- und Endstandort Ihrer Tour

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer und unserer berechtigten Interessen zum Schutz vor Überbezahlungen und zur Betrugsprävention.

7. Zur Fehlerbehebung und Verbesserung der Funktionalität der App.

Um Probleme zu beheben, die Funktionalität der App zu verbessern und die App an die Bedürfnisse unserer Fahrgäste anzupassen, führen wir technische Analysen darüber durch, wie Nutzer mit unserer App interagieren. Soweit möglich, anonymisieren wir die personenbezogenen Daten, die wir zur Durchführung dieser Tätigkeit verwenden.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name; Profilbild (falls hochgeladen)
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer; Wohn- oder Dienstadresse adresse (falls angegeben)
• Standort und standortbezogene Daten: Land; Sprache; Zeitzone; GPS-Koordinaten zum Zeitpunkt der Buchung
• Informationen zur Tour: Start- und Endstandort
• Technische Informationen: Informationen über Ihr Endgerät (Geräte ID; Werbe-ID)
• Nutzungsdaten: Informationen über Ihre Nutzung unserer App

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an der Verbesserung der Funktionalität und der Features unserer App.

8. Zur Zusendung von News und personalisierten Angeboten (Marketing).

Wenn wir dazu berechtigt sind, senden wir Ihnen Nachrichten und personalisierte Angebote zu Produkten und Diensten, die von fullyTAXI und/oder unseren Partnern angeboten werden und von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sein können. Je nach den Einstellungen, die Sie in Ihrer App aktiviert haben, senden wir Ihnen diese per E-Mail, SMS, In-App- oder Push-Benachrichtigungen. Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt dieser Marketingnachrichten jederzeit widerrufen (siehe Abschnitt 7 (Ihre Betroffenenrechte), um zu erfahren, wie Sie dem Erhalt von Marketingnachrichten widersprechen können). Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt von Marketingmitteilungen auch über die “Datenschutzeinstellungen” in der der App (unter Ihrem “Profil”) widerrufen, indem Sie den entsprechenden Schalter für „Nachrichten und personalisierte Angebote“ deaktivieren.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name; Fahrgast ID; Profilbild (falls hochgeladen); App Profiltyp (Geschäfts- oder Privatkunde); Registrierungsstatus
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer; Wohn- oder Dienstadresse (falls angegeben)
• Zahlungsinformationen: Bezahlmethode; Prämien (greenDOT)
• Informationen zur Tour: Art der Tour; Status der Tour; GPS-Koordinaten zum Zeitpunkt der Buchung und zum Zeitpunkt des Tourendes oder Abhol- und Zielorte
• Technische Informationen: Informationen über Ihre Endgerät inklusive der Version der App, die Sie nutzen; Geräte ID, GAID (Google Advertising Identifier); IP Adresse; Nutzungsdaten (Nutzungsfrequenz, Informationen über den Download der App); Anmeldeinformationen
• Standort und standortbezogene Daten: Sprache; Zeitzone; Stadt

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten: Wo wir gesetzlich dazu befugt sind, verarbeiten wir die oben genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses, unsere Dienstleistungen zu bewerben und unseren Kunden und potenziellen Kunden relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sind. In allen anderen Fällen verarbeiten wir diese Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung.

9. Zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingkampagnen und zur Online-Werbung für unsere Dienstleistungen

Wir schalten nicht-zielgerichtete Werbung für unsere Dienste auf Webseiten Dritter. Wir bewerten und analysieren die Leistung unserer Marketingkampagnen und -kanäle, um zu verstehen, wie Nutzer auf unsere App aufmerksam werden, wie sie auf bestimmte Werbekampagnen reagieren und wie sie die App nutzen. Zu diesem Zweck erheben und verarbeiten wir bestimmte Informationen über die von unseren Nutzern verwendeten Endgeräte, ihr Online-Verhalten und die Inhalte der von ihnen besuchten Webseiten. Die personenbezogenen Daten, die wir zu diesem Zweck erheben, werden von unserem Werbepartner aggregiert und kurz nach der Erhebung anonymisiert. Unsere Dienstleister können daher aus den erhaltenen personenbezogenen Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Technische Informationen: IP-Adresse; Benutzer-Agent; Werbe-IDs; Betriebssystem des Endgeräts; Gerätemodell; Informationen über Ihre Tour; Geräteinformationen und -einstellungen; Anwendungen/Apps; Downloads; Webseiten-Aufrufe; Informationen darüber, wie Sie Ihr Endgerät benutzen und Ihr In-App-Verhalten; Netzbetreiber sowie Originalgerät und zugewiesene Medienquellen
• Standort und standortbezogene Daten: Stadt; Sprache
• Präferenzdaten: Opt-Outs für Werbemaßnahmen

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an der Werbung für unsere Dienstleistungen, für das Verständnis des Erfolgs und zur Verbesserung unserer Marketingkampagnen.

10. Zur Bereitstellung personalisierter Werbung.

Wir verwenden “Custom Audience” und “Lookalike” Targeting-Services, die uns von Dritten zur Verfügung gestellt werden, damit wir gezielte Werbung über unsere Dienstleistungen auf Webseiten und Apps von Dritten für ein bestimmtes Publikum anzeigen können (z.B. abhängig von den Eigenschaften des Publikums). Auf diese Weise kann die Werbung auf die wahrscheinlichen Interessen der betreffenden Person zugeschnitten werden.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse (genauer gesagt geben wir Ihre E-Mail-Adresse an Plattformen Dritter weiter, wie z.B. soziale Medien, um Ihnen auf diesen Plattformen Werbung für fullyTAXI zu zeigen. Dies ist nur möglich, wenn Sie sich auf diesen Plattformen registriert haben (“Custom Audience”-Anzeigen).
• Technische Informationen: Informationen über Ihr Endgerät, wie z.B. Geräte ID; Android ID; Gerätetyp; Betriebssystem; IMEI oder IP Adresse; Werbeidentifkatoren; Browserinformationen; Informationen darüber, wie Sie mit der App interagiert haben (wie z.B. App Downloads, In-App-Käufe); Messdaten wie z.B. Interaktionen mit Werbekampagnen
• Informationen zur Tour: Nutzung von Werbeaktionen; durchgeführte Touren; Kosten der Tour
• Standort und standortbezogene Daten: Stadt; Land; Sprache
• Informationen über Nutzer von Plattformen Dritter (zur Identifizierung von Nutzern, die wahrscheinlich an den Diensten von fullyTAXI interessiert sind, um Ihnen entsprechende Werbung anzuzeigen und/oder um fullyTAXI anzubieten)

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Die Rechtsgrundlage, auf die wir uns für diese Verarbeitung stützen, ist Ihre Einwilligung.

Sie können Ihre Einwilligung dazu auch über die “Datenschutzeinstellungen” der App (unter Ihrem “Profil”) widerrufen, indem Sie den Schalter für „Personalisierte Werbung“ deaktivieren. Alternativ können Sie uns eine Nachricht über https://support.fullytaxi.com oder postalisch unter Verwendung der in Abschnitt 1 dieser Datenschutzerklärung angegebenen Adresse schicken.

Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die wir vor Ihrem Widerruf durchgeführt haben. Wir werden Ihre Änderungen so schnell wie möglich umsetzen (aus technischen Gründen spätestens 48 Stunden nach Ihrem Widerruf).

Sie können der Verwendung Ihrer Werbeidentifikatoren auch über die Einstellungen Ihres Endgerätes widersprechen:

• auf einem iOS-Gerät: unter “Einstellungen” – “Datenschutz” – “Werbung“, indem Sie die Option „kein Ad-Tracking“ wählen oder
• auf einem Android-Gerät: unter “Einstellungen” – “Google” -, indem Sie die Option „Personalisierte Werbung deaktivieren“ wählen.

Sie können Ihre Werbekennung auch jederzeit in den Geräteeinstellungen zurücksetzen (iOS: "Werbe-ID zurücksetzen"; Android: "Werbe-ID zurücksetzen"). In diesem Fall wird eine neue Identifikationsnummer für Ihr Gerät generiert, die nicht mit den für Ihre bisherige Werbekennung gesammelten Daten verknüpft wird.

Sie können Ihre Zustimmung dazu auch über die "Datenschutzeinstellungen" der fullyTAXI App (unter Ihrem "Profil") widerrufen, indem Sie den Schalter für "Personalisierte Werbung" ausschalten. Alternativ können Sie uns eine Nachricht über https://support.fullytaxi.com oder per Brief an die unter Nr. 1 dieser Datenschutzerklärung genannte Adresse senden.

Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die wir vor Ihrem Widerruf durchgeführt haben. Wir werden Ihre Änderungen so schnell wie möglich umsetzen (aus technischen Gründen spätestens 48 Stunden nach Ihrem Widerruf).

11. Zur Durchführung von Marktforschung und Umfragen.

Wenn Sie zugestimmt haben, Marktforschung und Umfragen von uns zu erhalten (z.B. im Rahmen der Registrierung Ihres Kontos in der App oder durch Aktivieren der entsprechenden Option in den Datenschutzeinstellungen der App), werden wir Ihnen diese von Zeit zu Zeit zusenden. Die Umfragen, die wir Ihnen zusenden, sind auf Sie persönlich zugeschnitten. Je nach den Einstellungen, die Sie aktiviert haben, senden wir Ihnen diese per E-Mail, SMS oder über In-App- oder Pushbenachrichtigungen. Wir tun dies, damit wir verstehen, wie Sie unsere App nutzen und wie wir unsere Dienste verbessern können.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name; Fahrgast ID; Profilbild (falls hochgeladen); Accounttyp (Geschäfts- oder Privatkunde); Einwahl-/Logindaten (Benutzername)
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Wohn- oder Dienstadresse (falls angegeben); Telefonnummer
• Zahlungsinformationen: Bezahlmethode; Rechnungsadresse in den Unterlagen (ja/nein); Präferenz über die Höhe des Trinkgeldes
• Informationen zur Tour: Registrierungsdatum; Art der Tour (Buchung, Probefahrt); Registrierungs-/Tourstatus; Informationen über eingelöste Gutscheine; Informationen über bevorzugte Fahrer und die Anzahlder durchgeführten/abgebrochenen Touren; Fahrpreise und -werte; Bewertungen
• Standort und standortbezogene Daten: Sprache; GPS-Koordinaten des Tourstarts/Tourendes (falls angegeben) oder Start- und Endstandort der Tour
• Technische Daten: App Version; Nutzungsdaten (Nutzungsfrequenz, Informationen über den Download der App, Datum des letzten Logins, Push tokens)

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten die oben genannten personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Falls Sie Ihre Einwilligung erteilt haben und die diesbezüglichen Nachrichten später nicht mehr erhalten möchten, können Sie Ihre Einwilligung einfach widerrufen, indem Sie die entsprechende Option in Ihren „Datenschutzeinstellungen“ der App (unter Ihrem „Profil“) deaktivieren. Weitere Möglichkeiten, wie Sie Ihre Einwilligung widerrufen können und Informationen dazu, wie wir Ihren Widerruf umsetzen, finden Sie auch in Abschnitt 7 (Ihre Betroffenenrechte).  

12. Zur Durchführung unserer Treue-, Empfehlungs- und Partnerprogramme.

Wenn Sie an einem der Treue- oder Empfehlungsprogramme oder Partnerschaftsprogramme von fullyTAXI teilnehmen (z.B. „greenDOT“ deals im Onlineshop von nextDtech GmbH), verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die entsprechenden Treue- oder Partnerschaftsprämien zukommen zu lassen und Ihre Teilnahme an dem Programm zu bestätigen. Die Bedingungen und Konditionen des jeweiligen Programms werden Ihnen bei der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Insbesondere führen wir ein Empfehlungsprogramm durch, bei dem wir „greenDOT“ Prämien anbieten, wenn der neu geworbene Kunde sich anmeldet und eine bestimmte Anzahl von Fahrten unternimmt. Wenn Sie ein Fahrgast sind, der über dieses Programm geworben wurde, werden wir Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie sich für unsere Dienste anmelden möchten, und wir werden Informationen über Ihre Anmeldeaktivitäten und die Anzahl Ihrer Fahrten erheben und mit der Person, die Sie geworben hat, teilen.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name
• Informationen zur Tour: Informationen über die Nutzung der App, wie z.B. Anzahl der Touren; die Kosten der Touren; die zurückgelegte Entfernung

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Wenn die Teilnahme an dem Programm den Abschluss eines Vertrages voraussetzt, ist die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich (oder um auf Ihre Aufforderung hin erforderliche Schritte für den Abschluss eines Vertrags zu unternehmen).

Andernfalls verarbeiten wir die oben genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Durchführung des Treue- oder Partnerschaftsprogramms. Ihre Teilnahme an einem Treue- oder Partnerschaftsprogramm ist jedoch freiwillig und Sie können sich entscheiden, nicht daran teilzunehmen und/oder Ihre Teilnahme entsprechend der Bedingungen des jeweiligen Programms zu beenden.

Bezüglich der Durchführung des B2B-Empfehlungsprogramms stützen wir uns auf die Einwilligung des geworbenen Fahrgastes. Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Informationen dazu, wie Sie Ihre Einwilligung widerrufen können und wir Ihren Widerruf umsetzen, finden Sie in Abschnitt 7 („Ihre Betroffenenrechte“).

13. Zur Bearbeitung von Unfallberichten.

Leider passieren mitunter Unfälle. Wenn Sie oder Ihr Fahrer während einer Fahrt in einen Unfall verwickelt werden, verwenden wir einige Ihrer personenbezogenen Daten, um interne Berichte zu erstellen, Informationen an unsere Versicherer und andere relevante Dritte weiterzugeben und unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Kategorien von personenbezogenen Daten, die wir für diesen Zweck verarbeiten:

• Identitätsdaten: Name
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer
• Informationen zur Tour:  Einzelheiten zum Unfall, einschließlich Informationen über den Ort der Tour, den Fahrzeugtyp und die Fahrtzeit
• Gesundheitsdaten: Für den Fall, dass jemand bei dem Unfall verletzt worden ist

Unsere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten: Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich, um interne Aufzeichnungen über Unfälle zu führen, unsere Mobilitätsdienstleister gemäß unseren vertraglichen Verpflichtungen über Vorfälle zu unterrichten und Versicherungsansprüche zu bearbeiten.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der wir unterliegen, verarbeiten, sofern dies erforderlich ist, sowie wenn es für die Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

In einigen wenigen Fällen werden wir die oben genannten personenbezogenen Daten verarbeiten, um lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen Person zu schützen.

14. Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen.

Wir können Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben, wenn wir durch geltende Gesetze oder Vorschriften dazu verpflichtet sind (z.B. an unsere Transportgenehmigungsbehörde oder Versicherer).

Die Kategorien der personenbezogenen Daten, die wir zu diesem Zweck weitergeben, hängen von der Art der rechtlichen Verpflichtung ab. Übliche Kategorien personenbezogener Daten, die für diesen Zweck verarbeitet werden, sind jedoch:

• Identitätsdaten: Name, Informationen über Ihren fullyTAXI Account.
• Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse; Telefonnummer.
• Informationen zur Tour: Informationen über Ihren Touren, wie z.B. Start- und Endstandort.
• Nutzungsdaten: Informationen über Ihre Nutzung unserer App.

15. Links zu Webseiten Dritter.

Wenn Sie auf die Webseite eines Dritten zugreifen – z.B. indem Sie über unsere Webseite einem Link zu unserer Facebook-Seite folgen -, ist der Anbieter dieser Webseite der für die Verarbeitung der von Ihnen auf dieser Webseite verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Informationen darüber, wie er Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf dieser Webseite.

4. Dritte, an die wir Ihre personenbezogenen Daten weitergeben

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an die folgenden Kategorien von Empfängern weiter.

• An die Gesellschaften aus unserer Gruppe der nextDtech GmbH (fullyTAXI), die personenbezogene Daten für Zwecke verarbeiten, die in dieser Datenschutzerklärung beschrieben werden. Für diese Zwecke handeln wir als gemeinsamer Verantwortlicher zusammen mit unseren Gruppen-Gesellschaften. Sie können Ihre Betroffenenrechte, die Ihnen gemäß der DSGVO zustehen, in Bezug auf und gegen jede der beteiligten Parteien ausüben. Um die Bearbeitung Ihrer Anfragen zu beschleunigen, möchten wir Sie jedoch bitten, Ihre Betroffenenrechte unter https://support.fullytaxi.com auszuüben. Unsere Gruppengesellschaften, an die wir die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Kategorien von personenbezogenen Daten weitergeben, sind in derselben Branche wie wir tätig und haben ihren Sitz im Vereinigten Königreich/EWR.
• Dienstleister und Partner,die Datenverarbeitungen für uns im Auftrag erbringen oder anderweitig personenbezogene Daten für Zwecke verarbeiten, die in dieser Datenschutzerklärung beschrieben sind. Wir arbeiten mit den folgenden Kategorien von Dienstleistern zusammen:
• Transportunternehmen und Fahrer, um Fahrten durchzuführen, die Sie über die App anfordern/bestellen. Um diese Services anbieten zu können, erhalten diese Anbieter folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
  • Identitätsdaten: Name; Profilbild (falls hochgeladen). Fahrern wird Ihr Profilbild nur vorübergehend zum Zeitpunkt Ihrer Buchung angezeigt;
  • Informationen zur Tour: Informationen zur Buchung einschließlich des Start- und Endstandortes; Live-Standort;
  • Ihr Fahrer kann Sie zwar anrufen, um Sie über die Fahrt zu informieren (z.B. um Sie vor Verkehrstaus zu warnen), aber wir verwenden einen Dienst zur Maskierung von Telefonnummern, d.h. der Fahrer kann Ihre Telefonnummer nicht sehen;
  • Aggregierte Fahrerbewertung.
• Dritte, die uns helfen, die Sicherheit und Funktionalität unserer App zu verbessern, damit wir sie besser an die Bedürfnisse unserer Kunden anpassen können. Um diese Dienste bereitstellen zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.7 genannten personenbezogenen Daten. Darüber hinaus verwenden wir auch einen Anbieter von Multi-Faktor-Authentifizierung, wenn Sie sich in der App registrieren.
• Anbieter von Zahlungsdiensten. Um diese Dienste bereitstellen zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.4 genannten personenbezogenen Daten.
• Anbieter von Kartensoftware (wie Google Maps), damit wir Ihnen die Interaktion mit Karten in der App ermöglichen können. Um diese Dienste anbieten zu können, erhalten diese Anbieter die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen:
  • GPS-Standortdaten (in anonymisierter Form, damit sie Sie nicht identifizieren können)
• Anbieter von Dienstleistungen zur Betrugsprävention und zur Verhinderung von Zahlungsausfällen. Um diese Dienstleistungen erbringen zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.6 genannten personenbezogenen Daten.
• Unsere Werbedienstleister und Analysepartner. Um diese Dienstleistungen erbringen zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.8 und 3.10 genannten personenbezogenen Daten.
• Anbieter von Diensten für die Kundenkommunikation. Um diese Dienstleistungen erbringen zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.3 genannten personenbezogenen Daten.
• Unsere Partner zur Durchführung von Treueprogrammen. Um diese Dienstleistungen anbieten zu können, erhalten diese Anbieter die in Abschnitt 3.12 genannten personenbezogenen Daten.
  

Sie können Ihre Betroffenenrechte, die Ihnen gemäß der DSGVO zustehen, in Bezug auf und gegen jede der beteiligten Parteien ausüben. Um die Bearbeitung Ihrer Anfragen zu beschleunigen, möchten wir Sie jedoch bitten, Ihre Betroffenenrechte unter https://support.fullytaxi.com auszuüben.

• Wenn Ihr Konto bei fullyTAXI mit Ihrem Arbeitgeber verbunden ist (z.B. wenn Sie Ihre Reise über ein Geschäftskonto und/oder ein von Ihrem Arbeitgeber bereitgestelltes Mobilitätsbudget bezahlen), geben wir personenbezogene Daten an Ihren Arbeitgeber oder einen anderen Inhaber des Geschäftskontos weiter. Um diese Zahlung abzuwickeln, werden wir Ihre Rechnungsdaten weitergeben, einschließlich Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse, des Fahrzeugtyps, des Fahrpreises und des Start-/Endstandortes Ihrer Tour, jedoch nur in dem Umfang, in dem die betreffende Reise über das Geschäftskonto oder im Rahmen des von Ihrem Arbeitgeber gewährten Mobilitätsbudgets bezahlt wird.
• Jede zuständige Strafverfolgungsbehörde, Aufsichtsbehörde, Registrierungsstelle, jedes Gericht oder jeder andere Dritte, wenn wir der Ansicht sind, dass die Offenlegung erforderlich ist:
  • Aufgrund von anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften,
  • Um unsere Rechte auszuüben, zu begründen oder zu verteidigen (oder wenn es für unsere berechtigten Interessen erforderlich ist, um unseren Fahrern oder Partnern die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen), oder
  • Zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen oder der Interessen einer anderen Person.
• Einem tatsächlichen oder potenziellen Käufer (und seinen Vertretern und Beratern) in Verbindung mit einem tatsächlichen oder geplanten Kauf, einer Fusion oder einem Erwerb eines Teils unseres Unternehmens, vorausgesetzt, wir informieren den Käufer, dass er Ihre personenbezogenen Daten nur für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke verarbeiten darf.
• Jeder anderen Person oder Organisation, soweit für die Übermittlung Ihre Einwilligung vorliegt.
  

5. Cookies und ähnliche Tracking-Technologien

Wir verwenden Cookies und ähnliche Tracking-Technologien (zusammenfassend “Cookies”), um personenbezogene Daten über Sie zu erheben und zu verarbeiten, auch um interessenbasierte Werbung platzieren. Weitere Informationen über die Arten von Cookies, die wir verwenden, warum und wie Sie Cookie-Einstellungen verwalten können, finden Sie in unserem Cookie-Banner.

6. Wie wir Ihre Daten international übermitteln

In einigen Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten in andere Länder als das Land, in dem Sie ansässig sind, übermittelt und dort verarbeitet. In diesen Ländern gelten möglicherweise andere Datenschutzgesetze als in Ihrem Land.

Unsere Konzerngesellschaften sind im EWR ansässig und wir speichern alle unsere Daten bei einem Cloud-Dienstleister in der EU oder in IT-Infrastrukturen und Systemen (Computer der Mitarbeiter) an unseren Standorten im EWR. Unsere externen Dienstleister und Partner sind auf der ganzen Welt tätig. Wir haben unsere Dienstleister sorgfältig ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie die personenbezogenen Daten, die wir mit Ihnen teilen, schützen – hierzu haben wir sie vertraglich verpflichtet.

Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des EWR übermitteln, haben wir angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, dass Ihre personenbezogenen Daten weiterhin im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung geschützt sind. Dies beinhaltet,

• dass wir uns auf die Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte in anderen Rechtsordnungen verlassen, die von der Europäischen Kommission als angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten eingestuft worden sind;
• dass wir Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten, die gegebenenfalls von der Europäischen Kommission genehmigt wurden, abschließen. Wir haben "Controller-to-Processor"-Klauseln mit unseren Dienstleistern und "Controller-to-Controller"-Klauseln mit allen Parteien, die als gemeinsamer oder unabhängiger Controller agieren, abgeschlossen.

Für weitere Informationen über die von uns getroffenen Schutzmaßnahmen können Sie uns unter den in Abschnitt 1 angegeben Kontaktdaten kontaktieren

7. Ihre Betroffenenrechte

Sie haben die folgenden Rechte in Bezug auf den Datenschutz. Sie können diese Rechte ausüben, indem Sie uns eine Nachricht an https://support.fullytaxi.com senden oder sich postalisch an die unter Punkt 1 genannte Adresse wenden.

• Sie haben das Recht, sich Ihre personenbezogenen Daten beauskunften zu lassen, sie korrigieren zu lassen, sie aktualisieren zu lassen oder die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen;
• Sie können beantragen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken oder der Verarbeitung zu widersprechen;
• Sie können die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen;
• Sie haben das Recht, sich jederzeit von den Marketingmitteilungen, die wir Ihnen senden, abzumelden (Sie können dieses Recht auch ausüben, indem Sie auf den Link "Abmelden" oder "Opt-out" in den Marketing-E-Mails klicken, die wir Ihnen senden, oder über das Menü "Datenschutz" in der "App"). Wir werden Ihre Abmeldung so schnell wie möglich umsetzen (aus technischen Gründen wird dies innerhalb von 48 Stunden der Fall sein);
• Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erhoben und verarbeitet haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf berührt weder die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die wir vor Ihrem Widerruf durchgeführt haben, noch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage anderer rechtmäßiger Rechtsgrundlagen erfolgt ist;
• Sie können sich jederzeit bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (oder bei der Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde), beschweren, wenn Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns unzufrieden sind.

Wir beantworten alle Anfragen, die wir von Personen erhalten, die Ihre Betroffenenrechte in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen ausüben.

8. Wie wir Ihre personenbezogenen Daten sicher aufbewahren

Wir setzen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit ein (insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gegen Kenntniserlangung durch Dritte, zufällige oder vorsätzliche Veränderung, Verlust oder Zerstörung). Wir überprüfen diese Maßnahmen regelmäßig und passen sie an den Stand der Technik an.

Die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten von Ihrem Endgerät (z.B. Smartphone) an uns erfolgt grundsätzlich verschlüsselt. Der Vertragspartner von fullyTAXI für die Zahlungsabwicklung, die PayOne GmbH ist PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) zertifiziert.

9. Wie lange wir Ihre personenbezogenen Daten aufbewahren

Wir speichern personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erheben, wenn dies aus berechtigten geschäftlichen Gründen erforderlich ist (z.B. um Ihnen eine von Ihnen angeforderte Dienstleistung zu erbringen oder um geltende rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Anforderungen zu erfüllen). Inaktive Konten werden nach 3 Jahren Inaktivität gelöscht.

Wenn wir keine weitere legitime geschäftliche Erforderlichkeit für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, werden wir sie entweder löschen oder anonymisieren, oder, falls dies nicht möglich ist (z. B. weil Ihre personenbezogenen Daten in Back-Up-Archiven gespeichert wurden), werden wir Ihre personenbezogenen Daten sicher aufbewahren und von jeder weiteren Verarbeitung sperren, bis die Löschung möglich ist.

10. Aktualisierungen und Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften oder als Reaktion auf sich ändernde technische oder rechtliche Entwicklungen zu ändern. Wenn wir unsere Datenschutzerklärung aktualisieren, werden wir geeignete Maßnahmen treffen, um Sie entsprechend über die von uns vorgenommenen Änderungen zu informieren.

Letzte Aktualisierung: Juni 2025